Die ganze Wahrheit. Meinungsfreiheit als Herrschaftsinstrument

Kann man in Deutschland die ganze Wahrheit sagen? Ja, betonen die Bundesregierung und etablierten Medien. Nein, befürchten inzwischen 43 Prozent der Deutschen. Seit der Wiedervereinigung sinkt damit das Vertrauen in die Öffentlichkeit kontinuierlich.

Die Mehrheit der Bürger glaubt dennoch weiter an die Meinungsfreiheit und damit eine funktionierende Demokratie. Daß es sich hier tatsächlich aber nur um einen „Glauben“ handelt, beweist Gereon Breuer in seinem neuen Buch.

Meinungsfreiheit gebe es zum einen als das Ideal aller, die sagen wollen, was sie denken. Zum anderen wird sie aber auch von der etablierten politisch-medialen Klasse als Herrschaftsinstrument eingesetzt. Durch den Parlaments- und Talkshowbetrieb werden dem Volk Debatten simuliert. Hin und wieder wird sogar irgendeine Witzfigur wie Jan Böhmermann präsentiert, die trotz Grenzverletzungen weiter mitmachen darf. Wo liegt also das Problem?

Die Debatten sind so konstruiert, daß sie folgenlos bleiben. Man darf wählen zwischen bürgerlicher Harmlosigkeit und linkem Populismus, aber selber denken und selber hinterfragen – bitte nicht!

Gereon Breuer beschreitet somit in seinem Buch einen gefährlichen Weg. Erst entlarvt er die Meinungsfreiheit als inhaltsleere Ikone der Demokratie, dann will er die Systemfrage stellen und schlußendlich präsentiert er auch noch eine verblüffend einfache Alternative, die an die Stelle von geheuchelter Meinungsfreiheit und Parteienstaat treten könnte:

„Den entsprechenden Willen vorausgesetzt, könnte der Bürger sekündlich über die Berechtigung von Steuern und Abgaben, ihre Höhe, die Flüchtlingsfrage oder die Energiewende entscheiden. Er benötigt dazu einzig ein Smartphone oder einen Computer. Schmarotzende Politiker und ihre verbeamteten Erfüllungsgehilfen wären dann überflüssig, denn der Bürger hätte seine Freiheit wiedergewonnen. Weil diese Freiheit aber das bestehende politische System vernichten würde, trifft jeden das Stigma des sozialen Ausstoßes, der die Systemfrage in dieser Weise stellt. So hat sich ihr Verbot seitens des politischen Systems weitgehend etabliert und die Medien bieten all ihr demagogisches Geschick auf, um dieses Verbot aufrechtzuerhalten.“