Politische Prozesse. Claudia Roth und andere Fälle

Politische Prozesse gehören zum wichtigsten Instrumentarium des Zermürbungskampfes gegen unliebsame Gegner. Bei ihnen kommt es nicht unbedingt auf das Urteil an. Allein der Prozeß und die öffentliche Aufmerksamkeit reichen häufig schon, um einen Gegner zu stigmatisieren.

Auf 100 Seiten beleuchten Felix Menzel und Wolf-Dieter Lassotta den „Fall Claudia Roth“ und 20 weitere ausgewählte politische Prozesse. Claudia Roth hatte den Publizisten Felix Menzel, den Herausgeber dieses Bändchens, im Dezember 2010 wegen Beleidigung angezeigt. Menzel bezeichnete in einem satirischen Literaturexperiment die ominöse Kunstfigur „Claudia R.“ als „fette Qualle“. Roth fühlte sich angesprochen. Wegen Beleidigung wurde Menzel dafür zu 90 Tagessätzen à 15 Euro (insgesamt: 1350 Euro) verurteilt.

Ist diese Strafe gerechtfertigt oder ist sie politisch motiviert? In den Politischen Prozessen geht es folgerichtig um die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit. Was durften Linke alles schon sagen und beleidigen? Was darf ein Rechter? Zugleich stellen die Autoren damit die Frage, wie politisch die deutsche Justiz ist und wie sehr sie sich vom Zeitgeist beeinflussen läßt.